Vertretungsberechtigte Geschäftsführer
M. Wagner, M. Unger

Registergericht
Amtsgericht Saarbrücken

Registernummer
HRB 32046

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE138349380

Haftungshinweis
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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Auftragserteilung
Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist. Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden, namentlich mündliche Abmachungen mit unseren Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung, wie für Annahme und Ausführung des Auftrages nur unsere Bestätigung maßgebend ist.

Preise
Unsere Preise basieren auf den derzeitigen Einkaufspreisen für Roh- und Hilfsstoffe sowie den derzeitigen Löhnen. Sollten hier Veränderungen eintreten, so behalten wir uns eine entsprechende Berichtigung unserer Verkaufspreise vor. Die Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers. Andere Regelungen bezüglich der Frachtkosten bedürfen grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung.

Lieferungsmöglichkeiten
Die Lieferungsmöglichkeit ist in allen Fällen vorbehalten. Liefertermine gelten stets als ungefähre. Betriebs- und Verkehrsstörungen jeder Art, Feuerschäden, Überschwemmungen sowie alle sonstigen Fälle von höherer Gewalt, Krieg oder Kriegsmaßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Kohlen- oder Rohstoffmangel, Stromeinschränkungsmaßnahmen sowie behördliche Verfügungen welche die Herstellung, den Versand oder den Verbrauch verringern oder verhindern, geben uns das Recht

1. die Liefertermine angemessen zu verlängern;
2. ganz oder teilweise von den Lieferungen zurückzutreten, ohne dass in solchen Fällen der Käufer einen Anspruch auf Ersatz irgendwelcher Schäden erheben kann.
3. Auch sind aus fabrikationstechnischen Gründen Mehr-, oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge vorbehalten. Bei Kleinmengen bis zu 30.000 pro Sorte können die Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 25 % betragen.

Versand
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Auf dem Transport abhanden gekommene oder beschädigte Waren, werden nur aufgrund einer neuen Bestellung gegen Berechnung des jeweils gültigen Preises ersetzt. Irgendwelche Abweichungen unserer Lieferung von dem Packzettel oder der Rechnung sind unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.

Mängelhaftung
Der Käufer ist verpflichtet, die gesamte Ware unverzüglich nach Eingang gründlich zu prüfen und etwaige Beanstandungen innerhalb von 8 Tagen nach dem Empfang der Ware anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist wird für Mängel jeder Art kein Ersatz mehr geleis tet. Verborgene Mängel sind vom Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Auch wegen verborgener Mängel entfällt unsere Haftung vollständig, wenn sie nicht spätestens binnen sechs Monaten nach Empfang der Ware entdeckt und uns angezeigt werden. Bei berechtigten Beanstandungen beschränkt sich unsere Ersatzleistung auf kostenlose Ersatzlieferung und frachtfreier Rücknahme der mangelhaften Ware. Hat der Käufer Ware, die mit einem verborgenen Mangel behaftet war, zur Abwendung eines größeren Schadens, weiterverarbeitet, steht ihm nur ein Anspruch auf entsprechende Minderung des Kaufpreises zu. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzforderungen bestehen nicht. Der Käufer kann wegen von ihm behaupteter Ansprüche aller Art weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht gültig machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.

Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen ab Rechnungstag ohne Abzug oder binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto. Von uns ausgeführte grafische Arbeiten, wie Entwürfe und Reinzeichnungen etc. bleiben unser geistiges Eigentum. Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Werkzeuge wie Druck-Klischees, Präge- und Druckwalzen etc. bleiben in jedem Falle unser Eigentum, auch wenn der Käufer Kostenanteile übernimmt. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen des Bestellers oder geht der Besteller auf gestalterische Vorschläge unsererseits ein und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Besteller den Lieferer von sämtlichen Ansprüchen frei.
   
   
2. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns eine Verzugszinsberech nung vor. Die Verzugszinsen werden nach Ablauf von 30 Tagen vom Rechnungstage an in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank berechnet.
   
   
3. Voraussetzung für die Lieferpflicht ist die unbedingte Kreditfähigkeit des Käufers. Wenn uns nach Vertragsabschluss von einer Bank oder Auskunft oder aus sonst zuverlässiger Quelle Mitteilungen zugehen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers anzweifeln, so sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen und von unserer Lieferverpflichtung zurückzutreten, ohne dass der Käufer deswegen irgendwelche Ansprüche erheben kann.
   
   
4. Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Wechsel oder Schecks werden erst dann als Bezahlung akzeptiert, wenn der Betrag einschließlich aller Nebenkosten bei uns Eingang gefunden hat.
   
   
5. Sollte der Käufer vor vollständiger Bezahlung weiterveräußern, so tritt er uns schon jetzt alle aus einer etwaigen Weiterveräußerung dieser Waren ihm gegenüber seinem Abnehmer zustehende Forderungen in Höhe des uns noch geschuldeten Betrages ab. Der Käufer bleibt bis auf Widerruf als unser Treuhänder zur Einziehung der Forderungen berechtigt mit der Maßgabe, dass der eingezogene Betrag unser Eigentum bleibt und unverzüglich an uns abzuführen ist. Der Käufer hat auf unser Verlangen die Forderungsabtretung unter Mitteilung an uns, seinem Schuldner, anzuzeigen. Desweiteren ist er verpflichtet, Zugriffe Dritter Personen oder etwaige Pfändungen der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren anzuzeigen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist St. Ingbert. Alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist St. Ingbert